Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdemanagement

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen versteht man unter:

1.        Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Basis einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

2.        Widerrufsrecht: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

3.        Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit in Verbindung stehen;

4.        Tag: Kalendertag;

5.        Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

6.        Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;

7.        Nachhaltiges Datenträgermedium: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation oder Nutzung über einen Zeitraum hinweg ermöglicht, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;

8.        Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

9.        Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;

10.     Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;

11.    Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

12.     Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammentreffen müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die

Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

-        die Berufsvereinigung oder -organisation, bei der er Mitglied ist;

-        der Berufstitel, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem dieser verliehen wurde;

-        ein Verweis auf die Berufsregeln, die in den Niederlanden gelten, und Hinweise, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1.       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2.       Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3.       Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

4.       Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und der dritte Absatz entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

1.       Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2.       Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3.       Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1.       Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.

2.       Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Empfang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Empfang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag aufheben.

3.       Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

4.       Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle relevanten Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage motiviert abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

5.       Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher diese auf einem dauerhaften Datenträger auf eine zugängliche Weise speichern kann:

a.       die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;

b.       die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c.       die Informationen zu Garantien und bestehendem Service nach dem Kauf;

d.       der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;

e.       die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde;

f.       wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Widerrufsformular.

6.       Im Falle eines Dauervertrags ist die Bestimmung im vorherigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1.       Der Verbraucher kann einen Vertrag bezüglich des Kaufs eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, jedoch nicht dazu verpflichten, einen Grund anzugeben.

2.       Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach der Lieferung des Produkts an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:

a.       wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellvorgang klar informiert hat.

b.       wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

c.       bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden:

3.       Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, jedoch nicht dazu verpflichten, einen Grund anzugeben.

4.       Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

5.       Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.

6.       Wenn der Unternehmer die im vorherigen Absatz genannte Information innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit dem Verbraucher zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Information erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1.       Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundlage hierfür ist, dass der Verbraucher das Produkt nur in der Weise handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.

2.       Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die durch eine Handhabung des Produkts entsteht, die über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.

3.       Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Abschluss des Vertrages nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

1.       Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise dem Unternehmer.

2.       So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist auf jeden Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

3.       Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und zumutbaren Anweisungen zurück.

4.       Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

5.       Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht mitgeteilt hat, dass dieser die Kosten tragen muss oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.

6.       Wenn der Verbraucher nach ausdrücklichem Wunsch des Verbrauchers, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf vorbereitet wurden und in begrenztem Volumen oder bestimmter Menge geliefert werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der anteilig zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.

7.       Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf vorbereitet und in begrenztem Volumen oder Menge geliefert wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

a.       der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenvergütung im Falle des Widerrufs oder das Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;

b.       der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat.

8.       Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, wenn:

a.       er vor der Lieferung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;

b.       er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder

c.       der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9.       Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge automatisch aufgehoben.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

1.       Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, den Widerruf elektronisch mitzuteilen, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs.

2.       Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechnet wurden, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher dem Unternehmer den Widerruf mitgeteilt hat. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

3.       Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung erfolgt für den Verbraucher kostenfrei.

4.       Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode gewählt hat als die günstigste Standardlieferung, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückerstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages, angegeben hat:

1.       Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können;

2.       Verträge, die während einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Auktion anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu übernehmen;

3.       Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

a.       die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b.       der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4.       Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;

5.       Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Periode der Durchführung vorgesehen ist und dies nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering gilt;

6.       Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Periode der Durchführung vorgesehen ist;

7.       Nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

8.       Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9.       Versiegelte Produkte, die aus Gesundheits- oder Hygieneschutzgründen nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;

10.     Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;

11.     Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat;

12.     Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach Lieferung geöffnet wurde;

13.     Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierzu;

14.     Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, jedoch nur, wenn:

a.       die Ausführung hat mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und

b.       der Verbraucher hat erklärt, dass er mit dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1.       Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2.       Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.

3.       Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen.

4.       Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu kündigen, beginnend mit dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

5.       Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

1.       Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.

2.       Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers ein, die dieser aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer mit der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug geraten ist.

3.       Eine zusätzliche Garantie wird als jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehen, falls er mit der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug geraten ist.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1.       Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2.       Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3.       Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatzleistungen.

4.       Nach der Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

5.       Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlusten von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1.       Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit kündigen, wobei die dafür vereinbarten Kündigungsbedingungen und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat eingehalten werden müssen.

2.       Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen, wobei die dafür vereinbarten Kündigungsbedingungen und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat eingehalten werden müssen.

3.       Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

-        jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;

-        mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;

-        immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

4.       Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

5.       Abweichend von dem vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend um eine Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6.       Ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst.

7.       Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Test- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Test- oder Kennenlernperiode.

Dauer:

8.       Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

 

Artikel 15 - Zahlung

1.       Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, wenn keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Fall eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

2.       Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Ansprüche bezüglich der Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

3.       Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

4.       Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach dem Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, für den noch offenen Betrag gesetzliche Zinsen zu zahlen, und der Unternehmer ist berechtigt, ihm die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % über offene Beträge bis 2.500 €; 10 % über die folgenden 2.500 € und 5 % über die nächsten 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1.       Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.

2.       Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beim Unternehmer eingereicht werden.

3.       Vom Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4.       Der Verbraucher muss dem Unternehmer jedenfalls 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach dieser Frist entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

1.       Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Anhang I: Musterformular für die Widerrufserklärung

Musterformular für die Widerrufserklärung

(Dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

 

-        An:  

 

-        Ich/Wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über

den Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,

widerrufe(n)*

 

 

* Durchstreichen, was nicht zutrifft, oder ausfüllen, was zutrifft.